Aktion / Bericht
ÖDP Schleswig-Holstein im Bündnis Volksinitiative Schleswig-Holstein"Rettet den Bürgerentscheid"
Gegen die Pläe der Schwarz-Grünen Landesregierung zum Abbau der Direkten Demokratie in Schleswig-Holstein
Die CDU Regierung hat mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/die Grünen im März 23 das Gesetz erlassen das Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene bei einem Beschluss ⅔ Mehrheit des Kreistages bzw des Ortsrates was beschlossen hat hat der Bürger keine Chance mehr ein Bürgerbegehren zu machen. DieS muß zurück genommen werden. Die CDU hat ein Angriff auf die direkte Demokratie gemacht.
https://rettet-den-buergerentscheid.de/