Folgen eines Justizskandals

Nach den vielen Pleiten und Pannen zeigt sich, wie schwach diese Regierung insgesamt ist. Besonders deutlich wird dies durch die Justizministerin. Erst als sie von einer getroffenen Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Anstaltsleiterin erfuhr, kam es ihr in den Sinn, eine Dienstanweisung für den Fall einer Geiselnahme in einer Justizvollzugsanstalt zu erlassen. Vom Zick-Zack-Kurs in Bezug auf die Anstaltsleitung nicht zu sprechen. Nun glaubte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, und die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Uta Fölster, der in Bedrängnis geratenden Justizministerin durch eine Lobhuldigung beistehen zu müssen. Sie scheiterten am Veto ihrer Richterkollegen.

Der Ministerpräsident schaut in die Zeitung und erfuhr erst jetzt vom gescheiterten Huldigungsversuch der Justiziare. Den Fall Wende noch vor Augen, wies er seine Ministerin an, tunlichst ein Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Richter einzuleiten. Nichts geht ohne ein Gutachten. Und so bestellte sie eines – Geld spielt ja keine Rolle – und bekam es wie bestellt geliefert. Demnach gebe es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, dass ein Verstoß gegen eine Dienstpflicht vorliegt“, so der nicht genannt Gutachter. Nicht für gut befanden indes der "Schleswig-Holsteinische Richterverband" und die "Neue Richtervereinigung" diesen Justizskandal.

"Wie der Herr so’s Gescherr" – ein schwacher Ministerpräsident, eine Justizministerin, die als ehemalige Lehrerin in ihrem Amt überfordert erscheint und damit gleichzeitig Sinnbild dieser schwachen Regierung ist. Für die ödp in S-H stellt sich die Frage, wie lange diese Landesregierung noch weiter "wurschteln" will und wie einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien dieses Missmanagements weiterhin mittragen wollen.