Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Sparen wider jeder Vernunft und Verantwortung gegenüber unseren Kindern

„Trotz des Sparzwanges ist es uns gelungen, bestimmte prioritäre Bereiche ganz oder weitgehend auszunehmen.“ Diese Äußerung der schleswig-holsteinischen Landwirtschafts- und Umweltministerin, Juliane Rumpf (CDU), klingt nach achtsamem Abwägen zwischen dem, was die finanziellen Engpässe einerseits erzwingen und dem, was Amt und Verantwortung den Bürgern gegenüber andererseits verlangen.

„Ein Offenbarungseid“, sagt hingegen Uta Maria Jürgens, stellvertretende Landesvorsitzende der ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) in Schleswig-Holstein und geschäftsführende Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Bundespartei, und stellt weiter klar: „In diesem Zitat offenbart sich das wahre Gesicht der schwarz-gelben Lobby-Politik.“

In der Tat verdienen die weniger „prioritären Bereiche“ Betrachtung, die von der Sparwut voll getroffen werden: Eingespart wird die Erhaltungsförderung für Bio-Betriebe. Gestrichen wird ebenso die Umstellungsförderung für den ökologischen Landbau, Zahlungen also, die Bauern motivieren sollen, auf mitweltverträgliche Wirtschaftsweisen umzusatteln – mit einer Ausnahme: weiter gezahlt wird die Umstellungsförderung in grundwassergefährdeten Regionen. „Hier zeigt sich doch die ganze Widersprüchlichkeit des Ansatzes“, entrüstet sich Jürgens, „offensichtlich wird – ganz zurecht – anerkannt, dass Ökolandbau ressourcenschonend ist und damit die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt, so beispielsweise das Grundwasser schützt. Warum werden Ökobauern und denjenigen, die die Umstellung auf verantwortliche Wirtschaftsweise durchführen wollen, dann im ganzen übrigen Land Steine in den Weg gelegt?“

Dem Rotstift der Ministerin fallen darüber hinaus die Neuwaldbildung, die Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres und die Zuwendungen für die Stiftung Naturschutz zum Opfer.

Unbeeinträchtigt bleiben hingegen beispielsweise die Fischereiförderung, „Was sich angesichts massiv überfischter Bestände interessant ausnimmt.“ so Jürgens zynisch, oder auch Verbraucherzentralen. „Die Strategie ist leicht durchschaubar“, meint die Psychologie-Diplomandin, „nach außen, dem Bürger gegenüber will man sich weiterhin als verantwortungsbewusst präsentieren - und vor allem die Interessenbereiche der mutmaßlich stimmrelevanten Lobby unberührt lassen.“ Folgerichtig lobte übrigens der Bauernverband, Lobbyverbund der industriell-intensiv wirtschaftenden Landwirte, die Sparanstrengungen der Ministerin.

„Juliane Rumpf scheint völlig zu vergessen, dass sie nicht nur Ministerin für Landwirtschaft, sondern auch für Naturschutz ist“, kritisiert die ÖDP. Den Beitrag zu Artenvielfalt, Tierschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und all die anderen Leistungen des ökologischen Landbaus geringzuschätzen sei ignorant. Aber es sei geradezu unverantwortlich, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sehenden Auges zu korrumpieren.

„Würde es der Ministerin wirklich um das Wohl unseres Landes und unserer Bürger gehen, müsste sie die Sorgen der Menschen um unsere Natur ernst nehmen und dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach besonnenem Umgang mit unserer wunderbaren Natur nicht zuletzt durch Förderung des Ökolandbaus entsprechen. Sie tut aber genau das Gegenteil.“