„Mit Blaulicht auf Irrfahrt“

so lautete kürzlich die Schlagzeile der “Schleswiger Nachrichten". Nicht aktualisierte Software zur digitalen Navigation und damit Verzögerungen bei der Einsatzplanung beklagen mehrere Rettungs-Leitstellen des Landes. Der Leiter der Regionalleitstelle West z. B. berichtet von Bereichen, in denen die Daten „gut und gerne fünf Jahre alt sind“. So sei eine 2007 gebaute Eisenbahnunterführung, eine A-23-Ausfahrt, ein neues Industriegebiet oder ein neuer Kreisel nicht im System. Die Leitstelle Neumünster stattet zum System jedes Rettungsfahrzeug mit einem dicken, ständig aktualisierten Ordner aus – dieses Papierbündel wurde humorvoll „Wahrsager“ getauft. Da oftmals bestimmte Straßen im System nicht zu finden seien, sei die 12minütige Hilfsfrist nicht immer haltbar und damit Menschenleben in Gefahr. Als Grund für diesen Misstand nannte das Landespolizeiamt (LPA), die für die Aktualität des Systems zuständig ist, personelle Unterbesetzung und Abarbeitung einer von der Regierung auferlegten Prioritätenliste.

Wo immer man in Schleswig-Holstein hinschaut finden wir Mangelwirtschaft à la DDR: Kaputte Straßen und Brücken, marode Schulen und sonstige öffentliche Gebäude. Sparen heißt das Zauberwort dieser armseligen Regierung. Und so wird vorrangig bei den Lehrkräften und der Polizei gespart – nicht jedoch bei zusätzlichen Pöstchen (z.B. „Beauftrage“ der Landesregierung, obwohl ohnehin Staatssekretäre für solche Ressorts vorhanden sind). Wäre diese Regierung ein Privatunternehmen, müsste sie trotz gestiegener Steuereinnahmen Konkurs anmelden.

Letzter verzweifelter Akt der Landesregierung: „Wirtschaftsminister Meyer will bundesweite Tourismusabgabe“ so das Flensburger Tageblatt vom 3. März 2015. Meyer: „Was bringt das schönste Wellness-Hotel, wenn die historische Innenstadt bröckelt und die Grünanlagen in armseligen Zustand sind?“, so der Minister. Zu den Kurtaxen sollen also in Ferienorten (folglich in nahezu ganz S-H) alle „Profiteure“ des Tourismus, vom Restaurant über den Einzelhandel bis zur Tankstelle eine Abgabe zusätzlich zu der Steuerlast zahlen. Eine Bankrotterklärung dieser Regierung! Und wer zahlt letztendlich? Der Einheimische wie auch der Gast, der nur ein paar Tage in Schleswig-Holstein entspannt urlauben möchte! Und der Gast reagiert im Folgejahr mit „Ade lieb Heimatland – im Süden scheint die Sonne wärmer und preisgünstiger ist’s auch“. Schade, dass unsere Regierungs-Politiker im Lande zwischen den Meeren Probleme nicht zu Ende denken können.

Die ÖDP Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung eine zielorientierte Haushaltsführung und Vermeidung von Steuerverschwendungen und vom Bund eine gerechte Einkommenssteuer, intensivere Bekämpfung der Steuerflucht sowie Steuern und Steuersätze, wie sie zumindest zu Zeiten Helmut Kohls bestanden.